Neuregelung zur Organspende: Das ändert sich in Zukunft

Der Versuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU/CSU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), den Bundestag von einer grundlegenden Reform der Organspendegesetzgebung zu überzeugen, ist gescheitert. Doch es bleibt trotzdem nicht alles so, wie es war.

Ziel: effizientere Organspendepraxis

Laut einer repräsentativen bundesweiten Umfrage mit 4.001 Befragten im Alter zwischen 14 und 75 Jahren haben 84 % der Bevölkerung eine positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende.¹ Trotzdem gab es im Jahr 2019 nur 932 postmortale Organspender in Deutschland.² Diese haben im Durchschnitt jeweils drei Organe gespendet.² Auf der Warteliste für ein Spenderorgan standen demgegenüber mehr als 9.000 Menschen.²

An der Dokumentation der Entscheidung hapert es

Die knappe Mehrheit der Befragten (56 %) hatte für sich selbst eine Entscheidung für oder gegen eine Organspende getroffen.¹ Allerdings haben nur 39 % diese Entscheidung auch dokumentiert (Abbildung 1).¹

Abbildung 1: Dokumentation der Entscheidung zur Organ- und Gewebespende (Basis 4.001 Befragte) (modifiziert nach BZgA-Forschungsbericht 2019¹]

Dieses Missverhältnis und der Mangel an Spenderorganen waren die Hauptgründe für die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU/CSU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) für die Einführung der doppelten Widerspruchslösung.³ Demnach sollte jeder volljährige Mensch in Deutschland automatisch als Organspender gelten – es sei denn, er hat zu Lebzeiten widersprochen.³ Diese Regelung ist in vielen EU-Ländern bereits gängige Praxis.⁴

Stärkung der Entscheidungsbereitschaft

Am 16. Januar 2020 hat der Bundestag abgestimmt. Vom Grundsatz her bleibt alles wie gehabt: Organspender müssen zu Lebzeiten explizit einer Organspende zugestimmt haben.⁵ Die Abgeordneten stimmten mit 379 zu 292 Stimmen (und drei Enthaltungen) gegen die Umsetzung der „doppelten Widerspruchslösung“ in Deutschland.⁵ Gleichzeitig votierten sie jedoch für die Umsetzung des Gesetzentwurfs von einer Gruppe um Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Karin Maag (CDU/CSU).⁵ Dieser Gesetzentwurf zur „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ sieht folgende Neuerungen vor:^5,6

• Die Bürger sollen mindestens alle zehn Jahre bei Behördengängen auf das Thema Organspende angesprochen werden.
• Hausärzte sollen ihre Patienten alle zwei Jahre auf ihre Spendenbereitschaft ansprechen.
• Es soll ein bundesweites Online-Register eingeführt werden. Dort soll jeder Bürger seine Entscheidung für oder gegen eine postmortale Organspende eintragen und auch ändern können.

Online-Register wird erst in zwei Jahren Realität

Bis zur ersten Jahreshälfte 2022 wird es bis zur vollständigen Umsetzung der Reform und der Einführung des Online-Registers voraussichtlich noch dauern.⁵ Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen dazu beitragen werden, die Wartelisten für Spenderorgane zu verkürzen.

Quellen:

1. Repräsentativbefragung „Wissen, Einstellung und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende“ 2018, BZgA (Mai 2019). Online verfügbar unter: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/pressemitteilungen/daten_und_fakten/Infoblatt_Organspende_190528.pdf (abgerufen am 20.01.2020).
2. DSO-Pressemitteilung: Zahl der Organspender in 2019 nahezu unverändert, Deutsche Stiftung Organtransplantation (Januar 2020). Online verfügbar unter: https://www.dso.de/SiteCollectionDocuments/Pressemeldungen%20PDFs%20und%20Anh%C3%A4nge/PM%20Jahreszahlen%202019_final.docx.pdf (abgerufen am 20.01.2020).
3. Lauterbach K, Nüßlein G et al.: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. Deutscher Bundestag – Drucksache19/11096 (Juni 2019). Online verfügbar unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911096.pdf (abgerufen am 20.01.2020).
4. Bundeszentrale für politische Bildung. Organspenderegelungen in Europa (Mai 2019). Online verfügbar unter: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/285361/organspenderegelungen-in-europa (abgerufen am 20.01.2020).
5. Deutscher Bundestag: Organspenden: Mehrheit für die Entscheidungslösung. Deutscher Bundestag (Januar 2020). Online verfügbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-de-transplantationsgesetz-674682 (abgerufen am 21.01.2020).
6. Baerbock A, Maag K et al.: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Deutscher Bundestag – Drucksache 19/11087 (Juni 2019). Online verfügbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf (abgerufen am 20.01.2020).

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