19.03.2017

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen: Was gilt es zu beachten?

Seit Juni 2016 ist Korruption auch bei freiberuflichen Ärzten in Deutschland strafrechtlich verfolgbar.1 Das Strafgesetzbuch sieht in schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren Haft vor.2 Wir haben hier Informationen zum Antikorruptionsgesetz im Gesundheits­ wesen für Sie zusammengestellt.

Arzt lehnt Briefumschlag mit Geld ab

Korruption im Gesundheitswesen ist seit Juni 2016 auch strafrechtlich verfolgbar.

© VadimGuzhva / Fotolia

Bis letztes Jahr konnten niedergelassene Ärzte zwar schon berufs- und sozialrechtlich wegen Korruption empfindlich belangt werden,3 nicht aber strafrechtlich. Am 4. Juni 2016 ist das “Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen”, kurz Antikorruptionsgesetz, in Kraft getreten.4 Seither ist sowohl Bestechlichkeit als auch Bestechung von Angehörigen sämtlicher Heilberufe ein Straftatbestand. Beides gilt als sogenanntes Offizialdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft muss bereits bei einem Anfangsverdacht tätig werden.5 Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen laut Strafgesetzbuch Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren – in besonders schweren Fällen auch bis zu fünf Jahren. Die neuen Bestimmungen finden sich im Strafgesetzbuch (StGB) in den Paragraphen 299a, 299b und 300.2

Gesetz soll fairen Wettbewerb sichern

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiative hatte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 gegeben. Die Karlsruher Richter hatten damals festgestellt, dass freiberufliche, niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.6 Das neue Gesetz, das dieses Gesetzeslücke nun schließt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie den fairen Wettbewerb sichern.7

Was wird bestraft?

Auf der einen Seite betrifft die neue Regelung die Angehörigen sämtlicher Heilberufe, für die eine staatlich geregelte Ausbildung erforderlich ist. Darunter fallen sowohl Ärzte als auch zum Beispiel Therapeuten, Logopäden, Krankenpfleger, Rettungssanitäter oder Apotheker.7 Sie machen sich laut dem neuen Gesetz strafbar, wenn sie für sich oder einen Dritten einen Vorteil als Gegenleistung dafür versprechen lassen, fordern oder annehmen, dass sie jemanden im Wettbewerb auf unlautere Weise bevorzugen.2 Dies gilt bei

  • der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten,
  • dem Bezug von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten zur unmittelbaren Anwendung und
  • der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial.2

Auf der anderen Seite handelt nun aber auch derjenige illegal, der Angehörigen dieser Berufsgruppen für solche Gegenleistungen einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.2

Unter Vorteilen versteht der Gesetzgeber sämtliche Zuwendungen, auf die der Täter keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage verbessern – egal, ob sie materieller oder immaterieller Art sind. Dazu zählen zum Beispiel neben Geldzahlungen, Darlehen oder Rabatten auch Einladungen zu Kongressen oder zu Essen, die Übernahme der Kosten von Fortbildungsveranstaltungen oder die Einräumung von Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen. Ausgenommen sind geringfügige und allgemein übliche kleine Werbegeschenke oder kleine Präsente von Patienten als Dank für eine erfolgreiche Behandlung.7

Was sind Unrechtsvereinbarungen?

Nach dem Strafgesetzbuch ist allerdings das bloße Annehmen oder Gewähren eines Vorteils noch nicht illegal. Strafbar wird dies erst, wenn der Vorteil die Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb darstellt. Man spricht dann von einer Unrechtsvereinbarung. Dabei reicht es aber schon, wenn ein Arzt eine solche Zuwendung fordert oder sich versprechen lässt.7

Konkrete Beispiele für solche Unrechtsvereinbarungen sind2,7

  • Prämien an einen Arzt für die Zuweisung von Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus,
  • Prämien an einen Arzt für die Zuweisung von Patienten an einen anderen Arzt,
  • die Teilnahme eines Arztes an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung, wenn die Entschädigung unangemessen hoch ist,
  • Zahlungen von Pharmafirmen an Ärzte für die bevorzugte Verordnung von Arzneimitteln oder
  • die Zuführung von Patienten durch einen Arzt an ein Unternehmen, an dem er selbst beteiligt ist, wenn er dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erhält.

Der Gesetzgeber betont, dass Verdienstmöglichkeiten im Rahmen von Kooperationen, die auch bislang schon berufs- und sozialrechtlich zulässig waren, dies auch weiterhin sind. Dabei müssen die Entgelte den erbrachten Leistungen angemessen sein und dürfen keine verdeckten “Zuweisungsprämien” enthalten.7

KBV rät zur Prüfung von Kooperationsvereinbarungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) empfiehlt, vor dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen, wie etwa in Praxisnetzen, mit Kliniken, Hilfsmittelanbietern oder Pharmafirmen, die neuen gesetzlichen Regelungen zu beachten und auch ältere Verträge zu überprüfen. Im Zweifelsfall sei eine juristische Beratung empfehlenswert.8

Quellen:

    1. Bundesgesetzblatt Nr. 25, 2016. Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Abgerufen am 01.03.2017.
    2. Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz. Strafgesetzbuch § 299a, § 299b und § 300. Online verfügbar unter:www.gesetze-im-internet.de Abgerufen am 02.03.2017.
    3. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung. § 128. Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__128.html. Abgerufen am 02.02.2017.
    4. Deutscher Bundestag. Dokumentations und Informationssystem. Gesetzgebung “Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen”. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/685/68571.html. Abgerufen am 02.03.2017.
    5. Neues Gesetz zzur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. GSK Update 05/206. GSK Stockmann + Kollegen. Online Verfügbar unter: https://www.gsk.de/uploads/media/GSK_Update_Korruption_im_Gesundheitswesen.pdf Abgerufen am 02.03.2017.
    6. Bundesgerichtshof: Beschluss vom 29. März 2012, GSSt 2/11, 29. März 2012. Online verfügbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=GSSt%202/11
    7. Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Bundestagsdrucksache 18/6446, 21.10.2015.
    8. Das sollten Ärzte bei Kooperationsverträgen beachten. Praxisnachrichten. Kassenärztliche Bundesvereinigung, 02.02.2017. Online verfügbar unter: http://www.kbv.de/html/1150_26773.php